Wahl 2021: Das steht in den Programmen der Parteien
Am 26. September 2021 wählt Deutschland. Alle Parteien kündigen Verbesserungen bei Klima und Mobilität an. Wer die größten CO2-Einsparungen verspricht.
Nach der Krise ist vor der Krise. Die Covid-12-Pandemie hat die öffentliche Diskussion der letzten 1 ½ Jahre maßgeblich bestimmt. Der Klimaschutz ist zwar nicht unter den Tisch gefallen – aber in den Hintergrund getreten, bis ihn die Hochwasser-Katastrophe im Juli auch in Deutschland wieder in den Mittelpunkt gerückt hat. Am 26. September 2021 ist Bundestagswahl: Was die Parteien planen und wie sie sich die Zukunft des Landes in Sachen Energie und Verkehrspolitik vorstellen, zeigen ihre Wahlprogramme. Wir geben den Überblick.
CDU/CSU
Klima und Energie
Was den Klimaschutz betrifft, bekräftigen CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm ihr Bekenntnis zum 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens. Dafür soll Deutschland im Jahr 2030 seine Treibhausgasemissionen (darunter CO2, Methan, Stickstoffoxid) um 65% gegenüber 1990 reduziert haben. Im nächsten Schritt – bis 2040 um 88% und im Jahr 2045 soll Deutschland klimaneutral sein. Die CDU sieht Klimaneutralität als Wettbewerbsvorteil und will Investitionen in Technologie fördern sowie CO2-Reduktion steuerlich besser absetzbar machen. Den europäischen Emissionshandel will die Union auf den Verkehrs- und Wärmesektor ausweiten. Einen Preis pro Tonne ausgestoßenes CO2 fehlt im Wahlprogramm. Der Preis soll „stabil, fair und transparent“ werden. Die Einnahmen daraus möchte die CDU/CSU über günstigeren Strom komplett an die Bürgerinnen und Bürger weiterzugeben.
Den Emissionshandel will die Union global anschlussfähig gestalten. Ein Anfang dazu bilde ein europäisch einheitlicher Preis.
Um Anreize zur Forschung für mehr Klimaneutralität zu schaffen, sollen Investitionen in Klimatechnologien zur CO2-Reduktion leichter steuerlich abgesetzt werden können.
Beim Thema erneuerbare Energien setzt die Union vor allem auf CO2-neutralen Wasserstoff. So sollen in Energie-intensiven Industriezweigen, wie der Stahl- oder Zement-Produktion auf Wasserstoff umgestellt werden. Die Infrastruktur dafür wollen sie vorantreiben. Das Ziel der Union: Deutschland soll das „Wasserstoff-Land Nummer 1“ werden. In punkto Energie soll die Bundesrepublik über einen Energiemix aus Sonne, Wind, nachhaltiger Biomasse, Wasserkraft und Geothermie versorgt werden.
Die EEG-Umlage (die EEG-Umlage erklären wir Dir am Ende dieses Artikels) will die CDU/CSU abschaffen.
Verkehr
In vorangegangenen Entwürfen legte die Union das Aus für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor auf das Jahr 2035. Diese Zahl findet sich nicht mehr im Wahlprogramm. Dieselfahrverbote und ein bundeseinheitliches Tempolimit soll es mit der Union nicht geben.
Beim Betrieb des Schwerlastverkehrs sehen CDU und CSU die Zukunft in synthetischen Kraftstoffen und perspektivisch auch im Wasserstoff. Zur Entlastung der Straßen wollen sie den Schienenverkehr (Güter- und Personenverkehr) in Deutschland stärken. Dazu solle der Bahnwegeausbau massiv beschleunigt werden, europaweite Verbindung zu Tag- und Nachtzeiten entstehen, sowie Nachtzüge zum Einsatz kommen.
E-Autobesitzer dürfen auf ein vereinfachtes Bezahlsystem an Ladesäulen hoffen. Zudem gibt die CDU/CSU das Ziel aus: Im Fernverkehr soll bundesweit „möglichst“ innerhalb von zehn Minuten eine Schnellladesäule erreichbar sein.
Beim Fahrrad-Verkehr verweist die Union auf den Nationalen Radverkehrsplan, den sie mit „Nachdruck umsetzen“ und weiterentwickeln wollen. Der Nationalen Radverkehrsplan, den seit 2019 zum ersten Mal auch Bürgerinnen und Bürger mitgestalten durften, empfiehlt Politik, Wissenschaft und Wirtschaft, wie eine effektive und sichere Radverkehrsstrategie in Deutschland aussehen muss.
SPD
Klima und Energie
Die SPD nennt ebenfalls das Pariser Klimaabkommen als Leitlinie ihrer Klima-Politik. 2045 soll Deutschland ein klimaneutrales Land sein. Die SPD konkretisiert dieses Ziel in ihrem Wahlprogram: So soll Leben, Arbeiten und Wirtschaften spätestens im Jahr 2045 keine negativen Auswirkungen mehr auf das Klima haben. Ein klimaneutrales Deutschland könne durch gezielte Investitionen in Infrastruktur und Innovationen zum Jobmotor des Landes werden. Die SPD sieht den Klimaschutz vor allem als soziale Aufgabe und verspricht, dass diejenigen, die den geringsten Einfluss auf ihre CO2-Bilanz haben, nicht das „Nachsehen“ haben werden. Die SPD will in den kommenden Jahrzehnten den Ausbau erneuerbarer Energien massiv vorantreiben. Die Stromversorgung soll im Jahr 2040 vollständig mit erneuerbaren Energien sichergestellt werden.
In einem ersten Schritt sollen öffentliche Gebäude und gewerbliche Neubauten mit Solar-Dächern ausgestattet werden. Zudem will die SPD die Elektrifizierung von Industrie und Verkehr vorantreiben. Überall dort, wo Elektrifizierung nicht umsetzbar ist, setzt die SPD auf Wasserstoff als Energiequelle.
Die EEG-Umlage soll bis spätestens 2025 entfallen. Finanziert werden soll die sie dann unter anderem aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung. Nach dem Willen der SPD soll die CO2-Bepreisung keine Geringverdiener belasten. Stattdessen sollen die Vermieter in die Pflicht genommen werden, um Anreize zur energetischen Sanierung ihrer Immobilien zu schaffen.
Verkehr
Bis 2030 möchte die SPD Deutschland zum modernsten und klimafreundlichsten Mobilitätssystem Europas aufbauen. Dazu sollen spätestens 10 Jahren alle neuen Bahnen und Busse klimaneutral fahren. Vorhandene Flotten sollen modernisiert werden. Die SPD spricht sich für den Ausbau des ÖPNVs und des Schienenverkehrs aus. Dazu sollen auch stillgelegte Bahnschienen reaktiviert werden. Der ÖPNV generell soll unterstützt werden. Dazu fasst die SPD auch Modelle wie das 365-Euro-Ticket oder einen gänzlich ticketfreien Nahverkehr ins Auge. Bahnfahren soll in Deutschland günstiger und durch verbesserte Infrastruktur attraktiver als das Fliegen werden.
Im Schwerlastverkehr setzt die SPD auf die Schiene und die Binnenschifffahrt. Beides will die SPD fördern, um eine Alternative zu Lkws auf den Straßen zu bieten.
Bis zum Jahr 2030 sollen in Deutschland 15 Millionen Elektroautos fahren. Dazu will die SPD die Ladeinfrastruktur effizienter und verlässlicher ausbauen. Ein Verbot von Verbrennungsmotoren findet sich im SPD-Wahlprogramm nicht. Auf Autobahnen schlägt die SPD ein generelles Tempolimit von 130 km/h vor. Dem Radverkehr möchte die SPD über Förderprogramme und ein geändertes Straßenverkehrsrecht zu mehr öffentlichen Raum verhelfen.
Die Grünen
Klima und Energie
Auch die Grünen bekennen sich zum Pariser Klimaabkommen und sehen Potenzial, die im Abkommen festgelegten Ziele früher zu erreichen. Gelingen soll das mit einem Klimaschutz-Sofortprogramm. Die beschlossene Reduktion von Treibhausgasen um 65 Prozent bis 2030 wollen die Grünen um fünf Prozent auf 70 anheben. Spätestens im Jahr 2035 soll Deutschland seine Energie zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien beziehen. Bei Windkraft und Solarenergie benennen die Grünen ihre Ausbau-Ziele in Gigawatt: Windenergie: „ab sofort ein jährlicher Zubau von mindestens 5 bis 6 Gigawatt (GW) Wind an Land.” Ab Mitte der 20er Jahre soll der Wert pro Jahr auf 7 bis 8 Gigawatt steigen. Bei Windkraft auf See sollen es 35 Gigawatt bis 2035 werden. Solarenergie: Die Grünen wollen „den Ausbau von beginnend 10 bis 12 Gigawatt auf 18 bis 20 Gigawatt pro Jahr steigern ab Mitte der 20er“.
Die Grünen streben in den kommenden vier Jahren 1,5 Millionen Solardächer an. Umsetzen wollen sie das über gewerbliche Bauten und Neubauten sowie in einem weiteren Schritt über die Dachsanierung des Immobilienbestandes.
Die CO2-Bepreisung sehen die Grünen in Teilen kritisch. Sie befürchten, die Klimaziele ausschließlich über die CO2-Bepreisung erreichen zu wollen, könne zu „erheblichen sozialen Unwuchten“ führen. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollen über ein „Energiegeld“ an die Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt werden. Die Erhöhung des CO2-Preises soll vorgezogen werden. Demnach soll die Tonne CO2 bereits 2023 60 Euro kosten. Derzeit liegt der CO2-Preis bei 25 Euro.
Im Energiesektor wollen die Grünen außerdem den Kohleausstieg beschleunigen. Um das 1,5-Grad-Ziel erreichen zu können, müsse man den Ausstieg aus der Kohlekraft bereits 2030, statt bisher 2038 vollenden.
Verkehr
Die Bahn wollen die Grünen über kürzere Taktung der Züge und mehr Verbindungen stärken. Dazu sollen stillgelegte Bahnstrecken reaktiviert werden. Dörfer und Kleinstädte sollen besser an das Netz angebunden werden und Sprinter und Nachtzüge „alle großen europäischen Metropolen bezahlbar miteinander verbinden“. 100 Milliarden Euro sollen bis 2035 in das Schienennetz und die Bahnhöfe investiert werden. Finanzieren soll die Offensive unter anderem ein Infrastrukturfonds, der sich in Teilen aus den Einnahmen der Lkw-Maut speist.
Der ÖPNV soll bis zum Jahr 2030 seine Fahrgastzahlen verdoppeln. Länder, Kommunen und Verkehrsverbünde sollen unterstützt werden, „attraktive Preisangebote bis hin zu ticketlosem ÖPNV zu machen.“
Im Fahrrad-Verkehr planen die Grünen ein gut ausgebautes und lückenloses Radwege-Netz nach niederländischem Vorbild. Dabei sollen die Erkenntnisse des Nationalen Radverkehrsplans mit einfließen. Käufer von Jobrädern, Lastenrädern und S-Pedelecs sollen eine Förderung erhalten.
Beim Autoverkehr setzen die Grünen auf Tempo 30 in geschlossenen Ortschaften. Nur wo es sich anbietet, sollen Tempo-50-Zonen verbleiben. Auf Autobahnen wollen die Grünen die Höchstgeschwindigkeit auf 130 km/h begrenzen. Der Anteil an Elektroautos soll bis zum Jahr 2030 auf 15 Millionen Fahrzeuge wachsen. Um das zu erreichen, sollen klimafreundliche Autos preislich attraktiver werden als Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren. Der Kurzstrecken-Flugverkehr soll über den Ausbau der Bahn überflüssig werden.
AfD
Klima und Energie
Die klimapolitischen Ziele der AfD unterscheiden sich deutlich von denen der anderen Parteien. Das liegt daran, dass die AfD Klimaschutz zwar als wichtige, aber nicht als notwendige Maßnahme sieht. Deshalb lehnt die AfD in ihrem Wahlprogramm eine drastische Senkung der CO2-Emissionen ab. Der Anstieg der Konzentration von CO2 in der Atmosphäre hat laut AfD in den letzten Jahrzehnten zu einem Ergrünen der Erde beigetragen.
In der Erderwärmung sieht die AfD einen naturgegebenen Prozess und empfiehlt in ihrem Wahlprogramm sich selbst und den Bürgerinnen und Bürgern: „wir sollten uns an die veränderten Bedingungen anpassen, so wie es Pflanzen und Tiere auch tun.“. Aus dem ambitionierten „European Green Deal“, der Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent machen soll, will die AfD aussteigen.
Zudem soll Deutschland aus allen staatlichen und nicht-staatlichen Klimaschutz-Organisationen austreten. Privaten Klimaschutz-Organisationen soll jede Unterstützung entzogen werden. Die CO2-Besteuerung will die Partei ersatzlos abschaffen.
Den Ausbau erneuerbarer Energien will die Alternative für Deutschland einschränken, der Bau von Photovoltaik sogar verbieten. Wind- und Solaranlagen erhalten nach dem Willen der AfD erschwerte Genehmigungsverfahren. Die Wasserstoff-Technologie lehnt die AfD ab, weil dafür teure Infrastruktur geschaffen werden müsste.
In ihrem Walprogramm erklärt die AfD die Grundpfeiler ihrer Energiepolitik so: „Energiepolitik bedeutet, Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die Energieversorgung gesichert, umweltfreundlich und kostengünstig im Rahmen des freien Marktes gewährleistet ist.“ Die AfD schlägt vor, Strom in Deutschland aus Braun- und Steinkohle-Kraftwerken, Gaskraftwerken, sowie aus Atomenergie zu gewinnen. Eine Energieversorgung aus erneuerbaren Energien ist laut Wahlprogramm der AfD „unökologisch, unrealistisch und daher abzulehnen“. Die EEG-Umlage möchte die AfD abschaffen.
Verkehr
In deutschen Innenstädten will die AfD bestehende Fahrspuren für Autos erhalten und ausbauen, um den Individualverkehr als „beliebteste Möglichkeit der Fortbewegung“ zu schützen. Auch mehr Fläche für Parkplätze müsse geschaffen werden.
Ein Tempolimit will die AfD nicht einführen. Darüber hinaus sollen bestehende Tempobeschränkungen auf Autobahnen regelmäßig auf die Möglichkeit ihrer Abschaffung hin kontrolliert werden. Die Förderung von E-Mobilität soll der AfD nach sofort gestoppt werden. Die Ablösung des Verbrennungsmotors soll abhängig vom technischen Fortschritt und dem Markt sein. Das öffentliche Nah- und Fernverkehrsnetz will die AfD besser ausbauen und abstimmen, um mehr Verlässlichkeit zu schaffen. Die Luftverkehrssteuer will die AfD abschaffen und den Luftverkehr in Deutschland stärken.
FDP
Klima und Energie
Die Energiewende wollen die Freien Demokraten „stärker innovativ, technologieoffen, international und als Gesamtsystem denken“. Um die sehr komplexen Umweltprobleme zu lösen, brauche man „Forschung, Wissenschaft, Innovationen und die vielen klugen Ideen der Menschen“.
Der Sektor der erneuerbaren Energien soll vollständig in den freien Wettbewerb überführt werden. Förderungen lehnen die Freien Demokraten ab. Der Ausbau regenerativer Energien soll stärker der Nachfrage folgen. Laut der FDP sorgt ein steigender CO2-Preis dafür, dass fossile Energie unattraktiver wird und die Nachfrage nach grünem Strom entsprechend steigt. Die FDP spricht sich für eine Ausweitung des europäischen CO2-Emissionshandels auf den Verkehrssektor aus. Statt auf Verbote setzt die Partei auf Anreize.
Wer CO2 speichert statt ausstößt, soll Geld dafür erhalten. Generell setzen die Freien Demokraten in vielen Punkten auf die Mechanismen des freien Marktes. Wasserstoff ist für die FPD ein zukunftsweisender Energieträger. Die Freien Demokraten möchten die Infrastruktur dafür weiter ausbauen und planen eine Europäische Wasserstoffunion. Dann könne beispielsweise der sonnige Süden Europas zur Produktion CO2-neutralen Wasserstoffs aus Solarenergie genutzt werden. Beim Strompreis will die FDP drastisch auf die Bremse treten. So will sie zunächst die EEG-Umlage abschaffen. Die Stromsteuer soll auf das vom EU-Recht erlaubte Mindestmaß sinken. Später, wenn möglich, soll sie abgeschafft werden.
Verkehr
Tempolimit, Diesel- oder Motorradfahrverbote sowie einem pauschalen Aus von Verbrennungsmotoren erteilen die Freien Demokraten eine Absage. Die Ausweitung des CO2-Emissionshandels führt laut der FDP dazu, dass sich umwelt- und klimafreundliche Motoren sowie alternative Kraftstoffe durchsetzen werden.
Die FDP will die Bahn privatisieren. Für das Streckennetz soll weiter der Steuerzahler aufkommen. Die FDP verspricht sich von der Privatisierung einen besseren Service, niedrigere Preise und mehr Angebot. Im Luftverkehr soll die Luftverkehrssteuer entfallen. Zudem will die FDP eine Ausweitung von Nachtflugverboten über Großstädten verhindern. Beim Gütertransport sieht die FDP großes Potenzial in der Binnenschifffahrt. Dies sei schon heute der umweltschonendste Verkehrsträger. Auch wenn das Elektroauto laut FDP ein „wesentlicher Bestandteil des Verkehrsmixes der Zukunft“ sei, will sie Förderprogramme abschaffen. So soll die Kaufprämie für Elektroautos ersatzlos entfallen. Die FDP will technologieoffen an das Thema nachhaltige Mobilität herangehen: Keine bestimmte Antriebstechnologie soll bevorzugt werden.
Wer mit dem Fahrrad unterwegs ist, darf von der FDP erwarten, dass Radwege künftig in der Verkehrsplanung stärker berücksichtigt werden. Es soll mehr und sicherere Radwege in Deutschland geben. Die FDP will Drohnen und Flugtaxis gezielt fördern und die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen. Die Partei sieht das Potenzial dieser Technologien insbesondere im ländlichen Raum Deutschlands.
Die LINKE
Klima und Energie
Deutschland soll im Jahr 2035 klimaneutral sein. Durchsetzen will die Linke das über einen „Klima-Transformationsfonds“ mit 20 Milliarden Euro pro Jahr. Große Stromkonzerne will die Linke in öffentliches Eigentum überführen. Die Stadtwerke sollen die Energiewirtschaft organisieren. Auch die Linke möchte den Kohleausstieg beschleunigen. Demnach sollen spätestens 2030 statt 2038 die Kohlekraftwerke stillstehen. Den CO2-Emissionshandel lehnt die Linke ab und spricht sich auf EU-Ebene für eine Reform aus. Sie sehen in diesem Instrument keine Leitwirkung und wollen die Ausdehnung des Emissionshandels auf die Sektoren Verkehr und Wärme verhindern. Die Wasserstoffwirtschaft will die Linke mit einer Milliarde Euro Förderung pro Jahr stärken. Gefördert werden soll dabei ausschließlich grün produzierter Wasserstoff.
Nach einer Untersuchung der Wochenzeitung „Zeit“ würde mit dem Parteiprogramm der Linken am wenigsten CO2 ausgestoßen. Demnach liegt ihr CO2-Budget bei 4,9 Gt. Zum Vergleich: Die Grünen kommen auf einen Wert von 5,3 Gt, die SPD ebenso wie die Union auf 7,1 Gt. Schlusslicht laut „Zeit“ ist demnach die FDP mit einem CO2-Budget von 10,7 Gt.
Verkehr
Die E-Auto-Förderung für Privatpersonen soll abgeschafft werden. Für Taxi-Unternehmen, Sozialdienste und Fahrzeuge des ÖPNV soll sie bestehen bleiben. Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor sollen nach dem Willen der Linken ab 2030 in Deutschland nicht mehr gebaut werden dürfen.
Zudem soll die Geschwindigkeit auf Autobahnen auf 120 km/h und auf Landstraßen auf 80 km/h sinken. Innerorts soll maximal Tempo 30 gelten. Die Linke will den Neu- und Ausbau von Autobahnen stoppen. Stattdessen will man den ÖPNV stärken. Dieser soll zunächst über ein 365-Euro-Jahresticket genutzt werden. Später soll der ÖPNV kostenlosen angeboten werden. Der ländliche Raum soll über Bürgerbusse oder Anrufsammeltaxis besser angebunden werden.
Der schienengebundene Personen- und Güterverkehr muss bei der Mobilitätsfrage im Mittelpunkt stehen, so die Linke. Dazu will die Partei unter anderem Flüge unter 500 Kilometer in Deutschland verbieten. Wegfallende Arbeitsplätze möchten sie durch den Ausbau der Bahn und des ÖPNV kompensieren. Wo es geht, sollen Güter- und Personenverkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden
* Was ist die EEG-Umlage?
Alle Parteien fordern die Abschaffung der EEG-Umlage. Das Ziel des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist es, Anreize zur grünen Stromproduktion zu schaffen. Das EEG verpflichtet deshalb die Netzbetreiber dazu, grünen Strom einzukaufen. Den Kaufpreis dafür legt aber nicht der Markt, sondern das EEG fest.
Nun will der Netzbetreiber den gekauften Strom an der Strombörse weiterverkaufen. Weil der im EEG festgesetzte Einkaufspreis für den grünen Strom aber viel höher ist als die Preise an der Strombörse, macht der Netzbetreiber beim Verkauf ein Verlustgeschäft. In Folge wälzen die Netzbetreiber die Differenz auf ihre Kunden ab. Und weil das besonders Geringverdiener belastet, soll die EEG-Umlage abgeschafft, beziehungsweise nicht mehr auf die Stromkunden umgelegt werden. Wird die EEG-Umlage abgeschafft, wird der Strom im Durchschnitt um etwa 20 Prozent günstiger.