Parkraum in den Städten ist knapp. Das lernt schnell, wer abends in innerstädtischen Bezirken einen Parkplatz sucht. Gemessen daran war das knappe Gut bisher in deutschen Städten sehr günstig. Maximal 30,70 Euro pro Jahr durften die Städte bislang von Anwohner*innen für einen Parkausweis verlangen. Das hat sich im Juni 2020 geändert. Der Bundestag hob den Preisdeckel für Parkplaketten auf. Seitdem können die Bundesländer ihren Städten die Hoheit über die Höhe der Parkgebühren übertragen. Viele haben dies bereits getan, darunter Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen. Auch die Stadtstaaten Berlin und Hamburg haben Erhöhungen angekündigt.

Parken für Anwohner*innen darf also teurer werden. Aber wie teuer? „Wir müssen die Verkehrswende so gestalten, dass mehr Menschen aufs eigene Auto verzichten“, fordert Städtetags-Chef Helmut Dedy schon seit langem. Das eigene Auto müsse an Attraktivität verlieren, fordert auch der Verkehrsforscher Andreas Knie. Parken dürfe keine Selbstverständlichkeit mehr sein, und schon gar nicht gratis. Knie denkt an 10 Euro Parkgebühr pro Tag, auch für Anwohner*innen.

Parkgebühren sollen tatsächlichen Preis abbilden

Die Menschen sollen also ins Grübeln kommen, ob sie in der Stadt ihr Auto wirklich benötigen. Die, die es weiter behalten möchten, sollen dafür einen „angemessenen“ Preis zahlen. Das fordert seit 2020 sogar der Verband der Automobilhersteller (VDA): Die Gebühren sollten „den tatsächlichen Wert der Nutzung des begrenzten öffentlichen Raums abbilden“, so der Verband. Für Geringverdienende schweben dem VDA dabei Rabatte vor.

Was aber ist der Wert eines Parkplatzes? Da gibt verschiedene Rechnungen. So schlägt das Zukunftsnetz Mobilität NRW in einem Ratgeber für Kommunen drei Ansätze vor. Parkgebühren können sich aus den Kosten für die Erstellung und den Unterhalt von Parkflächen errechnen, aus dem Marktpreis der Parkfläche oder aus dem Wert des Bodens. Auch eine „Gebührendifferenzierung“ sei sinnvoll, zum Beispiel nach Fahrzeuggröße, der Anzahl der Parkausweise je Halter*in oder der Lage und Nahverkehrs-Erschließung des jeweiligen Stadtteils: Je beliebter und besser erschlossen das Quartier und je größer das Auto, desto teurer könne der Parkausweis sein.

Eine Staffelung nach Haushaltseinkommen hält das Verkehrsministerium NRW dagegen für rechtlich anfechtbar. Bei den Gebühren handele es sich immer noch um Verwaltungskosten, vergleichbar der Gebühr für die Ausstellung eines Personalausweises. Die können unter bestimmten Voraussetzungen erlassen werden, aber nicht „willkürlich ungleich“ ausfallen.