Der Deutsche Städtetag will eine größere Handlungsfreiheit für die Städte bei der Verkehrslenkung. „Es geht uns dabei um mehr Sicherheit für den Rad- und Fußverkehr, ein vereinfachtes Parkraummanagement und flexiblere Möglichkeiten für Tempo 30 in Städten„, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er begrüßte Aussagen von Verkehrsminister Volker Wissing. Der FDP-Politiker will es Städten erleichtern, auf ihren Straßen Tempo 30 vorzuschreiben.
„Vor Ort zu beurteilen, ob, wann und welche Maßnahmen für einen nachhaltige Mobilität nötig und möglich sind, ist ein guter Ansatz“, sagte Dedy. „Wir hoffen, dass das Verkehrsministerium bald die dafür notwendigen Schritte in die Wege leitet.“ Angepasste Geschwindigkeiten vor Ort seien eine wichtige Grundlage für lebenswerte Städte.

Tempo 30 Regel oder Ausnahme?

Dazu müsse es den Kommunen ermöglicht werden, innerorts die Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 für einzelne Straßen unabhängig von besonderen Gefahrensituationen anzuordnen, sagte Dedy. Gern würden einige Städte darüber hinaus in Modellprojekten untersuchen, wie es sich auf den Straßenverkehr auswirke, wenn ein generelles Tempolimit von 30 Stundenkilometern angeordnet und nur auf Hauptverkehrsstraßen Tempo 50 zugelassen werde.
Wissing hatte dem Fachdienst „Tagesspiegel Background“ gesagt: „Die Kommunen vor Ort wissen am besten, was für ihre Bewohner gut ist. Deshalb bin ich offen für unterschiedliche Lösungsansätze und Experimentierfelder.“ Er sei aber nicht überzeugt von einem flächendeckenden Tempo 30. An Durchgangsstraßen sei diese Geschwindigkeitsbegrenzung eher weniger sinnvoll.