Tübingen plant 180 Euro Parkgebühr
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer nimmt Autofahrer in die Pflicht. Wer öffentlichen Raum zum Abstellen seines Fahrzeugs nutzt, soll kräftig zahlen.
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) will die Anwohnerparkgebühren in seiner Stadt massiv erhöhen – für den Klimaschutz. Anwohner mit großen Autos wie SUVs, das betrifft auch Elektrofahrzeuge, wenn sie viel wiegen, sollen den Plänen zufolge am meisten zahlen. Ursprünglich wollte Palmer die Kosten mehr als verzehnfachen: von bislang 30 Euro pro Jahr auf 360 Euro. Den Weg dafür bereitete die Landesregierung Baden-Württembergs bereits im Juli mit einer neuen Parkgebühren-Verordnung. Städte im Südwesten dürfen demnach fürs Anwohnerparken deutlich mehr Gebühren verlangen. Doch die Stadt nahm das Thema zunächst von der Tagesordnung: Die Mehrheit der Kommunalpolitiker hielt die angestrebten Preise für zu hoch. „Die Stadtverwaltung wird ihren Vorschlag nun noch einmal überarbeiten“, gab eine Sprecherin der Stadt bekannt.
Der neuerliche Vorschlag beinhaltet nun deutlich niedrigere Preise, der mehrheitlich auf Zustimmung bei den Fraktionen stieß. Demnach zahlen Anwohner für das Abstellten ihres Fahrzeugs im Stadtgebiet nun 120 Euro im Jahr. Teurer wird es, wenn das Auto mehr wiegt. Fahren sie ein Auto mit Verbrennungsmotor, das mehr als 1.800 Kilogramm wiegt, werden 180 Euro fällig. Für Elektroautos über 2 Tonnen Gewicht gilt derselbe Preis.
Die Parkgebühren sollen dabei helfen, Tübingen bis 2030 klimaneutral umzugestalten. Die Einnahmen sollen dem ÖPNV zugute kommen: „Wir wollen als Stadt bis 2030 klimaneutral sein“, sagte Palmer dem Nachrichtenportal „t-online“. „Der Nahverkehr muss dafür massiv ausgebaut und deutlich günstiger werden“. Palmer erhofft sich dadurch aber nicht nur viel Geld für den Klimaschutz, sondern auch weniger Autos in Tübingen.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) lobte den Vorstoß Palmers: „Das zeigt, dass Oberbürgermeister Palmer bei vielen Dingen mutig vorangeht und dafür Mehrheiten bekommt“.
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