Bislang galt es sie als Auslaufmodell: Die Kaufprämie für Elektroautos, die seit Sommer 2020 für spürbar mehr E-Fahrzeuge auf deutschen Straßen gesorgt hat, sollte in den kommenden Jahren schrittweise reduziert werden. Von aktuell bis zu 6.000 Euro sollte sie bis Ende 2025 auf null sinken. Begründung der Regierung in ihrem Koalitionsvertrag: Länger sei sie aufgrund der wachsenden Nachfrage „nicht mehr erforderlich“. Anfang 2022 waren in Deutschland gut 600.000 reine Elektroautos zugelassen, doppelt so viele wie ein Jahr zuvor.

Mehr als 10.000 Euro E-Auto-Zuschuss

Umso mehr überrascht da der Vorstoß von Bundesverkehrsminister Volker Wissing, über den das „Handelsblatt“ berichtet. Demnach plant der FDP-Politiker als Reaktion auf ein Gutachten mehrerer Forschungsinstitute einen fulminanten Richtungswechsel, den Wissing einen Tag später jedoch dementierte. Anstatt sie 2025 auslaufen zu lassen, will Wissing die sogenannte Innovationsprämie mindestens bis 2027 verlängern und ausbauen. Statt maximal 6.000 Euro sollen Käufer von batterieelektrischen Fahrzeugen bis zu 10.800 Euro Zuschuss erhalten, wenn das Auto nicht mehr als 40.000 Euro kostet. Hinzu kommen wie bisher jeweils 3.000 Hersteller-Bonus. Das wäre in Summe deutlich mehr als ein Viertel des Kaufpreises – und würde eine neue Dimension in der Förderung der Elektromobilität bedeuten.

Bei teureren Fahrzeugen bis 60.000 Euro Anschaffungspreis soll die staatliche Unterstützung sich demnach auf 8.400 Euro belaufen. Aktuell wird die Anschaffung von E-Autos dieser Preisklasse mit 5.000 Euro subventioniert. Ab dem 1. Juli 2023 sieht der Wissing-Plan vor, dass Käufer eines Elektroautos parallel einen mindestens elf Jahre alten Verbrenner verschrotten müssen, um die volle Förderung zu erhalten. Als sogenannte „Abwrackprämie“ hatte dieses Instrument schon 2009 für hohe Absatzzahlen bei den Herstellern gesorgt.

Wissing: „Nicht Position des Verkehrsministers“

Einen Tag später schloss der Bundesverkehrsminister eine „absurd hohe Förderung für den Kauf von E-Fahrzeugen“ aus. Auch eine Abwrackprämie gehört demnach nicht zu den erwogenen Instrumenten. Es habe sich bei den diskutierten Vorschlägen allenfalls um eine Art Ideensammlung, neudeutsch Brainstorming, gehandelt: „Zwischen den Ministerien mag auf Arbeitsebene es einen Austausch geben, in dem bestimmte Positionen zur Diskussion gestellt werden“. Volker Wissing betonte, er setze auf marktwirtschaftliche Anreize auf dem Weg zur klimaneutralen Mobilität.

Plug-in-Hybride länger fördern?

Brisant wäre außerdem der Plan, die Förderung von Plug-in-Hybriden fortzusetzen. Ihr Beitrag zum Umweltschutz ist umstritten, da sie auch wie herkömmliche Verbrenner-Fahrzeuge genutzt werden können. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich daher für ein Auslaufen der Förderung am Jahresende stark gemacht. Wissing schwebt eine Subventionierung bis Ende 2024 vor, allerdings zu halbierten Konditionen: Statt bis zu 4500 Euro auf höchstens 2.250 Euro. Die Kosten für alle Maßnahmen beziffert das Gutachten auf mehr als 70 Milliarden Euro bis 2027. Der bisherige Etat sieht ein Budget von knapp sechs Milliarden vor.

Der Koalitionspartner SPD zeigte sich in einer ersten Reaktion wenig begeistert von den Vorschlägen. Detlef Müller, Vizevorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag, sagte gegenüber dem „Spiegel“: „Das ist weder durch den Koalitionsvertrag gedeckt noch gab es dazu Gespräche, von den bislang getroffenen Vereinbarungen abzuweichen.“ Müller nannte die Ideen gegenüber dem Magazin „unausgegoren“ und warnte vor einer „erneuten Verunsicherung von Verbraucherinnen und Verbrauchern und der Industrie“. Umweltschutzverbände hatten ebenfalls gewarnt, viel Geld in die Förderung von Autos statt in den Aufbau einer umweltfreundlichen Mobilität zu investieren. Dies sei teuer, nutze dem Klima aber kaum.

Der Verkehrssektor hat das vorgegebene Klimaziel im vergangenen Jahr um drei Millionen Tonnen CO2 verfehlt. Im Klimaschutzgesetz ist festgelegt, dass die für diesen Sektor verantwortlichen Minister daraufhin einen Maßnahmenkatalog zur Eindämmung der CO2-Emissionen vorlegen müssen. Wissings Haus hat außerdem 53 weitere Maßnahmenpakete vorgelegt – unter anderem zur Digitalisierung der Bahn, dem Ausbau des Schienenverkehrs und der Entwicklung von klimaneutralem Fliegen.