Tempo 30: Kommunen sollen selbst entscheiden

Wo Tempo 30 gilt und wo nicht, sollen nach dem Willen des Verkehrsministers die Kommunen entscheiden. Der Städtetag begrüßt dies, würde aber gern noch weiter gehen.

Symbolfoto Radverkehr
Das Tempolimit 30 soll Radfahrern mehr Sicherheit im Verkehrsalltag gewähren [Bildquelle: Christoph Hardt/Geisler-Fotopres/Picture-Alliance]

Der Deutsche Städtetag will eine größere Handlungsfreiheit für die Städte bei der Verkehrslenkung. „Es geht uns dabei um mehr Sicherheit für den Rad- und Fußverkehr, ein vereinfachtes Parkraummanagement und flexiblere Möglichkeiten für Tempo 30 in Städten„, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er begrüßte Aussagen von Verkehrsminister Volker Wissing. Der FDP-Politiker will es Städten erleichtern, auf ihren Straßen Tempo 30 vorzuschreiben.
„Vor Ort zu beurteilen, ob, wann und welche Maßnahmen für einen nachhaltige Mobilität nötig und möglich sind, ist ein guter Ansatz“, sagte Dedy. „Wir hoffen, dass das Verkehrsministerium bald die dafür notwendigen Schritte in die Wege leitet.“ Angepasste Geschwindigkeiten vor Ort seien eine wichtige Grundlage für lebenswerte Städte.

Tempo 30 Regel oder Ausnahme?

Dazu müsse es den Kommunen ermöglicht werden, innerorts die Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 für einzelne Straßen unabhängig von besonderen Gefahrensituationen anzuordnen, sagte Dedy. Gern würden einige Städte darüber hinaus in Modellprojekten untersuchen, wie es sich auf den Straßenverkehr auswirke, wenn ein generelles Tempolimit von 30 Stundenkilometern angeordnet und nur auf Hauptverkehrsstraßen Tempo 50 zugelassen werde.
Wissing hatte dem Fachdienst „Tagesspiegel Background“ gesagt: „Die Kommunen vor Ort wissen am besten, was für ihre Bewohner gut ist. Deshalb bin ich offen für unterschiedliche Lösungsansätze und Experimentierfelder.“ Er sei aber nicht überzeugt von einem flächendeckenden Tempo 30. An Durchgangsstraßen sei diese Geschwindigkeitsbegrenzung eher weniger sinnvoll.

Weiterführende Artikel

Langstreckentest im Mercedes EQE

Der Mercedes EQE orientiert sich an der E-Klasse: Die große Stärke der Elektro-Limousine ist die Langstrecke. Test im Mercedes EQE 350+.

NRW stärkt per Gesetz den Radverkehr

Mehr Investitionen, besserer Schutz, effektivere Vernetzung: Als erstes Flächen-Bundesland regelt NRW die Stärkung des Radverkehr per Gesetz. Den Anstoß dafür hatte eine Volksinitiative gegeben.

Fahrrad-Bußgeldkatalog: Diese Strafen drohen bei Verstößen

Der neue Bußgeldkatalog 2022 ist in Kraft. Zwar soll er den Fahrrad- und Fußverkehr besser schützen. Aber auch für Radfahrende steigen einige Bußgelder deutlich.

„Was den öffentlichen Verkehr betrifft, leben wir in der Steinzeit“

Verkehrsexperte Knie kritisiert das Abo-Upgrade im ÖPNV und fordert ein Umdenken der Verkehrsunternehmen. Das beginnt schon mit den Dienstwagen der Vorstände.

Immer informiert sein?

Abonniere unseren Newsletter!