Der Bußgeldkatalog für S-Pedelecs

Schnelle E-Bikes bis 45 km/h sehen aus wie Fahrräder, gelten aber als Kraftrad. Damit gelten auch andere Bestimmungen und zum Teil andere Bußgelder. Welche, liest Du hier.

Björn Tolksdorf

Björn Tolksdorf

S-Pedelec-Fahrer
S-Pedelecs gelten laut StVO als Kraftrad. Für die Benutzung sind daher ein Führerschein der Klasse AM und ein Versicherungskennzeichen nötig [Bildquelle: picture alliance / dpa Themendienst | Zacharie Scheurer]

Sie sehen sich in der Regel sehr ähnlich, aber der Gesetzgeber unterscheidet E-Bikes in zwei Klassen: In Pedelecs und S-Pedelecs. Ein Pedelec ohne S kennzeichnen hat eine fahrrad-typische Sicherheitsausstattung und eine Tret-Unterstützung durch einen Elektromotor mit maximal 250 Watt sowie bis zu maximal 25 km/h. Wer mit einem Pedelec schneller fährt als 25 km/h, muss dies allein mit seiner Muskelkraft tun.

Solche Pedelecs gelten rechtlich gesehen als Fahrrad. Das bedeutet: Sie dürfen auf dem Radweg fahren, es besteht in Deutschland weder eine Helmpflicht noch eine Versicherungspflicht. Auch eine spezielle Fahrerlaubnis ist nicht nötig, rein rechtlich gesehen dürfen auch Kinder ein solches E-Bike fahren.

S-Pedelecs unterscheiden sich vor allem durch mehr Power (bis zu 4.000 Watt Nenndauerleistung) und eine Tretunterstützung bis 45 km/h. In der Praxis sind auch die übrigen Komponenten üblicherweise auf höhere Geschwindigkeiten ausgelegt – vor allem die Bremsen. Der entscheidende rechtliche Unterschied: Mit diesen schnellen E-Bikes fährt man laut Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht Fahrrad, sondern Kraftrad.  Der Gesetzgeber stellt das S-Pedelec einem Mofa oder Motorroller gleich.

Diese Anforderungen gelten für S-Pedelecs

Die Einstufung von S-Pedelecs als Kraftrad führt zu einer Reihe von Anforderungen, die Fahrradfahrende von ihrem Drahtesel so nicht kennen. Zunächst einmal benötigen S-Pedelecs ein Versicherungskennzeichen und die Fahrenden mindestens den Führerschein AM. Beim Fahren gilt außerdem Helmpflicht, ein geeigneter Helm ist vorgeschrieben. Das Fahren mit Anhänger ist nicht gestattet. Wie auch Motorroller oder Mofas, dürfen S-Pedelecs nicht auf dem Radweg fahren. Auch dürfen sie für Radfahrende in beiden Richtungen freigegebene Einbahnstraßen nicht in Gegenrichtung durchfahren. Bezüglich Alkohol gelten die gleichen Bestimmungen wie für Autofahrende: Maximal 0,5 Promille bleiben straffrei, wenn nichts passiert. Nicht wie auf dem Fahrrad bis zu 1,6 Promille.

Auch bei der Ausstattung behandelt der Gesetzgeber S-Pedelecs anders als Fahrräder, es gelten ähnliche Bestimmungen wie bei Mofas. So müssen S-Pedelecs mit einem Rückspiegel, einer Schiebehilfe bis 6 km/h, einer Kennzeichenbeleuchtung, einer Hupe, einem Seitenständer und einem Bremslicht ausgestattet sein. Ein weiterer Punkt: Wer sein S-Pedelec umbauen will, muss sich dabei auf Teile beschränken, die von der Betriebserlaubnis des S-Pedelecs abgedeckt sind. Für die legale Umrüstung von 45-km/h-E-Bikes gibt es Positivlisten und einen Leitfaden des Zweirad-Industrieverbands.

Achtung: Die entsprechende EU-Typengenehmigung gilt seit Anfang 2017. Es ist also möglich, dass ältere S-Pedelecs anderen Bestimmungen unterliegen. So war bis dahin das Fahren ohne Muskelkraft bis 16 km/h gestattet, jedoch durften die Fahrzeuge nur 500 W Leistung besitzen. Auch eine Hupe war nicht vorgeschrieben. Ältere Modelle müssen nicht umgerüstet werden.

S-Pedelecs
Wer mit dem Gedanken spielt ein S-Pedelec zu kaufen, muss sich mit den besonderen Bestimmungen und Verkehrsregeln für diese Fahrzeuge bekannt machen [Bildquelle: picture alliance / dpa Themendienst]

S-Pedelecs: Bußgeldkatalog

Da S-Pedelecs vor dem Gesetz Krafträder sind, gelten für sie bei der Ahndung von Verkehrsverstößen andere Bedingungen als beim Fahren mit dem Fahrrad. Natürlich sind viele Verstöße gegen die StVO, die mit dem Fahrrad möglich sind, auch mit dem S-Pedelec möglich, dazu gehört etwa das Fahren mit beeinträchtigtem Gehör durch zu laute Kopfhörer. Weitere Infos zum Bußgeldkatalog für Fahräder liest Du hier. Teilweise gelten jedoch andere Maßstäbe, wie bei Alkohol am Lenker. Und: Wer mit dem S-Pedelec auf dem Radweg fährt und erwischt wird, zahlt 15 Euro. Besonders gefährlich: Wer sich ohne eine Fahrerlaubnis, die für das Fahrradfahren nicht nötig ist, auf ein S-Pedelec setzt, riskiert hohe Geld- und eventuell sogar Haftstrafen. Dies ist eine Straftat.

OrdnungswidrigkeitBußgeld / StrafeBemerkung
Fahren ohne korrekt angebrachtes Versicherungskennzeichen (Versicherung besteht)10 EuroVerwarnung
Fahren ohne gültiges Versicherungskennzeichen (Versicherung abgelaufen/nicht abgeschlossen)40 EuroDas Fahren ohne Versicherung ist eine Straftat. Es droht Geld- bzw. Freiheitsstrafe.
Fahren ohne Helm15 EuroVerwarnung
Fahren unter Alkoholeinfluss500-1.500 Euro;
Straftatbestand möglich.
Feststellung der Fahruntüchtigkeit zw. 0,5 (Unfall: 0,3) und 1,1 Promille Ermessenssache; dann bis zu 365 Tagessätze
Fahren ohne Fahrerlaubnis (entzogen oder nicht erworben)StraftatFahrlässig: Bis 6 Monate Haft oder 180 Tagessätze; vorsätzlich: Bis 1 Jahr
Fahren ohne Mofa-Führerschein bzw. Pkw-Führerschein (vergessen o.ä.)10 EuroVerwarnung
Fahren auf dem Radweg15 EuroVerwarnung;
Mit Behinderung 20 EUR; Gefährdung 25 EUR; Unfall 30 EUR
Fahren auf dem Gehweg55 EuroVerwarnung
Befahren einer Einbahnstraße in falscher Richtung (wenn für Fahrrad in beide Richtungen frei)25 EuroVerwarnung

Die Frage, ob S-Pedelecs auf dem Radweg pauschal verboten bleiben sollen, ist umstritten. So müssen S-Pedelecs in der Schweiz auf dem Radweg bewegt werden, in Deutschland ist dies verboten. Mehr Infos zu abweichenden Verkehrsregeln in den Nachbarländern findest Du hier. Das gilt sogar außerorts, wo man mit dem S-Pedelec in der Regel sicherer wäre als auf der Straße – wenn der Radweg nicht entsprechend per Beschilderung freigegeben ist. In Tübingen wurden einzelne Radwege in einem Modellprojekt für S-Pedelecs geöffnet. Argument: Ein Porsche darf schließlich auch in der Tempo-30-Zone fahren, obwohl er schneller fahren könnte. Auch auf Waldwegen, die nicht für Kraftfahrzeuge freigegeben sind, dürfen S-Pedelecs nicht bewegt werden. Es ist möglich, dass sich hier in den kommenden Jahren etwas ändert. Für das berufliche Pendeln sind die schnellen E-Bikes schließlich eine interessante Alternative zum Auto.

Rücklicht S-Pedelec
Laut Gesetzgeber ist unter anderem eine Kennzeichenbeleuchtung am Heck des S-Pedelecs Pflicht [Bildquelle: picture alliance / dpa Themendienst | Robert Guenther]

Pedelec zum S-Pedelec tunen: Hohe Strafen drohen

Viele E-Bike-Besitzer würden ihre Elektro-Power gern gelegentlich auch oberhalb von 25 km/h nutzen. Dann spricht man vom Tuning des Pedelecs. Das ist ziemlich einfach: Einige E-Bikes, etwa von Van Moof oder Cowboy, ließen sich in der Vergangenheit mit einem Klick in der dazugehörigen App von der EU-Version auf die US-Version umschalten. Damit war eine Unterstützung bis 32 km/h aktiv. Die Polizei verhängte schon wegen des Vorhandenseins dieser Funktion empfindliche Strafen, da die Räder allein durch die Option, sie schneller zu machen, nicht zulassungsfähig waren. Beide Hersteller entfernten das Feature aus ihren Apps. Auch mit Nachrüst-Kits aus dem Internet oder einer simplen Manipulation am Geschwindigkeitssensor lässt sich das Pedelec tunen.

Allerdings: Die rechtlichen Folgen können beachtlich sein. Durch die Manipulation erlischt die Betriebserlaubnis des Pedelecs. Das Fahren ohne Betriebserlaubnis kostet 70 Euro Bußgeld und bringt einen Punkt in Flensburg. Vor allem aber: Mit der erhöhten Höchstgeschwindigkeit der Motorunterstützung wird das Pedelec zu einem versicherungspflichtigen Kraftfahrzeug. Da die Manipulation verboten ist, wird solch eine Versicherung nicht existieren. Das Fahren eines solchen Fahrzeugs ohne Versicherung kann als Straftat geahndet werden.

Auch die Privathaftflicht springt nicht ein, wenn es zu einem Unfall kommt. Das bedeutet, dass Fahrende bei einem von ihnen verursachten Unfall mit ihrem gesamten Vermögen haften. Besteht zusätzlich keine Fahrerlaubnis, kommt auch dieser Straftatbestand hinzu.

Manipulierte S-Pedelecs: Motorräder ohne Versicherung

Ähnliches gilt, wenn ein S-Pedelec so manipuliert wird, dass der Motor bei Geschwindigkeiten über 45 km/h unterstützt. Auch dann erlischt die Betriebserlaubnis, ebenso die Versicherung, und der normale Führerschein Klasse AM bzw. B genügt nicht mehr. 

Vor Gericht lassen sich solche Manipulationen zudem recht einfach nachweisen, da beinahe jedes Pedelec Fahrdaten wie die Durchschnittsgeschwindigkeit in einen Speicher schreibt. Beamt*innen, die entsprechende Kontrollen durchführen, erkennen Manipulationen zudem meist schnell.

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